Minister ohne Kompetenz


Karl-Theodor Freiherr von und zu Guttenberg, seines Zeichens studierter Rechts- und Politikwissenschaftler, hat ein Problem. Seine Männer hätten gerne Leopard-2 Panzer und die Panzerhaubitze 2000. Dabei hat der Herr doch von der Kriegsführung keinen Schimmer, was man ihm auch nicht zum Vorwurf machen kann. Ilse Aigner ist Elektrotechnikerin und entwickelte Elektrik für Hubschrauber, mittlerweile beschäftigt sie sich mit Ernährung, Ackerdesign und Verbraucherschutz. Norbert Röttgen darf sich mit Umwelt, Naturschutz und Kernreaktoren herumschlagen, auch er ist Jurist ebenso unser allseits beliebter Außenminister, der per Fernuni zum Dr. jur. promoviert wurde.

Besitzt keinerlei außenpolitische Erfahrung: Guido Westerwelle

Besitzt keinerlei außenpolitische Erfahrung: Guido Westerwelle

Unzählige Ämter im Staate werden mit Personen besetzt, die vom Themengebiet keine Ahnung haben. Macht nichts, heißt es oft, ihnen steht ja sowieso ein umfangreicher Beraterstab zur Seite, der sie ständig mit Informationen versorgt und sein Fachwissen zur Verfügung stellt. Wäre es aber nicht viel einfacher, den Posten selbst direkt mit einem Fachmann zu besetzen? Dass der Verteidigungsminister kein General sein sollte, versteht sich von selbst, das würde dem Prinzip des Primats der Politik zuwiderlaufen. Wie aber wäre es mit einem Offizier a.D.? Davon müsste doch jede Partei ein paar in ihren Reihen haben, muss ja kein Inspekteur sein. Der Herr hätte dann Ahnung von Politik (heutige Offiziere absolvieren im Laufe ihrer Ausbildung meistens ein Studium), wüsste aber auch um die Gefühle und Sorgen der kämpfenden Truppe (z.B. in Afghanistan), um Versorgungsmängel und Posttraumatische Belastungsstörungen.
Ähnliches gilt für das Gesundheitsministerium und in diesem Falle wurde scheinbar mal etwas richtig gemacht: Philipp Rösler ist Dr. med. und damit der erste Arzt im Amt des Gesundheitsministers. Ob seine Zeit im Bundeswehrkrankenhaus mit den Zuständen in öffentlichen Kliniken verglichen werden kann, sei dahingestellt, aber zumindest hat der Herr eine grundsätzliche Ahnung vom deutschen Gesundheitssystem und ist nicht vollständig von seinen Beratern abhängig.

Das beste Beispiel stellt jedoch das Auswärtige Amt dar. Wie kaum eine andere Funktion fordert das Amt des Außenministers Eloquenz (auch in Fremdsprachen), weltmännisches Auftreten und Kenntnisse auf verschiedensten Gebieten. Nicht umsonst müssen angehende Diplomaten hohe Anforderungen erfüllen: erwartet werden ein Grad an Wissen, der sich mit dem Begriff der Allgemeinbildung nicht mehr ausdrücken lässt (Kostprobe gefällig?), verhandlungssicheres (also fließendes) Beherrschen der englischen und französischen Sprache (das Erlernen einer weiteren Fremdsprache wie Arabisch, Spanisch, Russisch etc. wird begrüßt), ein abgeschlossenes Studium (Promotion meist inklusive) und einiges mehr.

Über Westerwelles Englisch wurde ausreichend diskutiert. Einen britischen Journalisten auf Deutsch fragen zu lassen ist legitim (der Herr wollte sogar eine englische Antwort, zu faul zum Übersetzen?), Westerwelles Englischkenntnisse sind sicherlich nicht schlechter als die des Durchschnittsdeutschen, aber das reicht für einen Außenminister nunmal nicht. Warum also bestellt man nicht direkt einen Diplomaten zum Außenminister, der sowieso alle Anforderungen des Jobs erfüllt?

Meine Vorstellung: Ministerposten sollten nicht anders besetzt werden, als andere Stellen auch. Die Wahlsieger (in diesem Falle CDU und FDP) nominieren ihre Kandidaten und diese haben dann ihre besondere fachliche und persönliche Eignung unter Beweis zu stellen. Schafft der Bewerber es nicht, kann die Partei so lange andere Kandidaten nominieren, bis einer die Anforderungen erfüllt. Kann die Partei keinen einzigen geeigneten Politiker ins Rennen schicken (was ein ziemliches Armutszeugnis wäre), dann sollte sie zum Wohle aller auf eine Besetzung des betreffenden Ministeriums verzichten.  So würde sichergestellt, dass zumindest die fachlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Foto: Dirk Vorderstraße

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